Gemeinderat beschließt über Gebührenerhöhungen
2. Dezember 2008
Der Bau- und Umweltausschuss und der Gemeinderat kommen zu einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung kommenden Montag, 8. Dezember, 18.30 Uhr, im Weinährer Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen laut Mitteilung von Ortsbürgermeister Mathias Schliemann Änderung mehrerer gemeindlicher Gebühren und Abgaben: Friedhofsgebühren, Hundesteuer und Fremdenverkehrsbeitrag. Außerdem geht es um eine Wertgrenze für einzeln darzustellende Investitionen im doppischen Haushaltsplan.
Hintergrund der Gebührenänderungen sind Forderungen der Kommunalaufsicht, dass die hoch verschuldete Gemeinde ihre Einnahmequellen so weit wie möglich ausschöpft. Dies war eine Bedingung für die hohe finanzielle Unterstützung des Dorfplatzprojektes durch das Land Rheinland-Pfalz mit rund 120.000 Euro. Ein Grundsatzbeschluss über die geplante Gebührenerhöhung war bereits in der jüngsten Ratssitzung gefasst worden.