Weiter steigende Verschuldung in Weinähr
9. März 2013
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für 2013 einstimmig gebilligt. Zuvor hatte Bernd Friedrich von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Nassau das Zahlenwerk dem Rat ausführlich erläutert.
Der Ergebnishaushalt schließt – wie auch in den Vorjahren – mit einem Defizit. Erträgen von 420.216 Euro stehen Aufwendungen von 443.938 Euro gegenüber. Dies ergibt ein Minus von 23.722 Euro. Die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde wird weiter deutlich steigen. Zum Ende dieses Jahres wird Weinähr mit voraussichtlich rund 394.000 Euro in der Kreide stehen, Ende 2012 waren es 370.000 Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner der Gemeinde von 893,56 Euro, gerechnet auf 441 Einwohner.
Die Erhöhung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage trifft auch Weinähr. An die Verbandsgemeinde muss das Dorf 121.000 Euro abführen, über 13.000 Euro mehr als 2012. An den Rhein-Lahn-Kreis überweist die Ortsgemeinde 129.000 Euro, fast 17.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Immerhin erhält Weinähr eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung vom Land, weil die Steuerkraft der Gemeinde gesunken ist: fast 70.000 Euro (2012: 45.000 Euro) kommen heuer aus dem Landessäckel. Ein Lichtblick ist, dass die Ortsgemeinde die Bedingungen für den Kommunalen Entschuldungsfonds im Jahr 2012 erfüllt hat und wohl auch 2013 erfüllen wird. Mittelfristig ist damit eine Verringerung der gemeindlichen Schulden verbunden.
Die übrigen Einnahmen bleiben weitgehend unverändert oder steigen nur geringfügig an: 161.000 Euro Einkommensteueranteil, 35.260 Euro Grundsteuer A und B, rund 2500 Euro Hundesteuer.
Größte Investition 2013 ist der Ausbau der Kellereistraße (Planansatz: 80.000 Euro), gefolgt vom Kauf eines neuen Salzstreugeräts für den Winterdienst (Kosten: rund 2600 Euro). Den Ausbaukosten für die Kellereistraße stehen Einnahmen aus Ausbaubeiträgen der Anlieger von rund 52.000 Euro sowie eine beantragten Landeszuwendung von 10.600 Euro gegenüber, so dass der Gemeindeanteil etwas mehr als 15.000 Euro betragen soll. Um die Investitionen zu stemmen, muss Weinähr weitere 17.590 Euro neue Schulden aufnehmen. Zugleich tilgt die Gemeinde fast 19.000 Euro ihrer Altschulden.
Ansonsten enthält der Etat einige Änderungen der bisherigen Planansätze. Für die Jugendarbeit stehen 900 Euro zur Verfügung, 550 Euro für den Kauf einer neuen Sitzgruppe auf dem Spielplatz am Friedhof und 350 Euro für die eigentliche Jugendarbeit. Aucb in ihre touristische Infrastruktur investiert die Gemeinde: Sanierungsarbeiten am Aussichtspunkt „Kreuz“ lässt sie sich rund 400 Euro kosten, derselbe Betrag steht für Anstricharbeiten an der Schutzhütte zur Verfügung. Das Freischneiden und die Unterhaltung von Wanderwegen ist mit 1000 Euro veranschlagt. Am „Kreuz“ soll überdies für 350 Euro eine Tafel aufgestellt werden, die der Orientierung der Wanderer dient. Im Rathaus sind Reparaturen an der Toilette und der Tür zum Sitzungsraum vorgesehen: 450 Euro stehen dafür im Etat.