Gemeindesteuern sollen vorerst nur moderat steigen
27. Januar 2015
Der Gemeinderat hat am Montagabend den Haushaltsplan 2015 einstimmig verabschiedet. Das Zahlenwerk rutscht nach Verbesserungen der beiden letzten Jahre erneut tief ins Minus, wie der Kämmerer der Verbandsgemeinde Nassau, Bernd Friedrich, den Ratsmitgliedern erläuterte. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von rund 427.000 Euro Ausgaben von 512.000 Euro gegenüber, so dass sich ein Defizit von rund 85.000 Euro ergibt. Investitionen und freiwillige Leistungen kann die Gemeinde daher nur auf Sparflamme tätigen, die Grund- und Gewerbesteuer werden hingegen erneut leicht angehoben.
So steigt die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) von 300 auf 315 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) von 380 auf 385 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt von 365 auf 380 Prozentpunkte. Unverändert bleibt lediglich die Hundesteuer. Ob die höheren Steuersätze ausreichend sind, um von der Kommunalaufsicht genehmigt zu werden, bleibe abzuwarten, sagte Ortsbürgermeister Christoph Linscheid. Er plädierte jedoch dafür, zunächst einmal eine nur maßvolle Erhöhung vorzunehmen, zumal derzeit unklar sei, ob der Gemeindeanteil von gut 32.000 Euro am geplanten DSL-Ausbau in der VG Nassau schon in diesem Jahr oder erst 2016 fällig wird. Friedrich gab außerdem zu bedenken, dass die Ortsgemeinde Weinähr die Steuersätze in den letzten Jahren bereits angehoben hat, um am kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen zu können. Sollte die Kommunalaufsicht allerdings nicht mitspielen, könnte die Gemeinde gezwungen sein, die Grundsteuer auf über 400 Prozentpunkte anzuheben. Spätestens 2016 komme das Thema der Steuererhöhungen erneut auf die Tagesordnung.
Der Haushaltsplan leidet unter mehreren belastende Faktoren, wie Friedrich erläuterte. So erhält Weinähr 10.000 Euro weniger Schlüsselzuweisung des Landes als 2014, ebenso steht ein Minus von 10.000 Euro im Forsthaushalt. Hinzu kommen die Sonderumlage DSL und ein deutlicher Einbruch bei der Gewerbesteuer von rund 6000 Euro – trotz der Erhöhung des Steuerhebesatzes. Auch der Wegfall von 7500 Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds mache sich negativ bemerkbar.
Besonders bitter, so Ortschef Linscheid, sei das hohe Minus im Forsthaushalt. Ursache sei, dass Weinähr in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts in den Gemeindewald investiert habe, obwohl zum Teil hohe Gewinne eingefahren wurden. „Jetzt müssen wir in den sauren Apfel beißen und investieren“, sagte er.
Abgesehen von den laufenden Kosten kann die Ortsgemeinde nur in bescheidenem Umfang Ausgaben tätigen. Dazu gehören 800 Euro für einen Ausflug der Rentnerband und des Gemeinderats, 450 Euro für die Seniorenarbeit oder auch 600 Euro für die Reparatur von Spielgeräten. Das Spielschiff auf dem Spielplatz am Friedhof müsse dringend saniert oder schlimmstenfalls beseitigt werden, so Linscheid. Für Instandhaltungsarbeiten auf den Gemeindestraßen wendet die Ortsgemeinde 3100 Euro auf, außerdem sind die Sanierung der Gehwege zwischen Bergstraße und Gartenstraße sowie an der Hauptstraße vorgesehen. Für Wartung und Reparatur des Gemeindetraktors stehe 800 Euro zur Verfügung, auch wenn es eigentlich besser wäre, das Gefährt zu ersetzen, da es im Schnitt der letzten Jahre 2000 Euro für Reparaturen verschlungen hat.
Geplant ist weiterhin die Instandsetzung von Bänken (500Euro), die Reparatur des Dachs an der Schutzhütte am Kreuz (500 Euro), die Anschaffung von Tisch und Bänken am Kreuz (1200 Euro), die durch Spenden und Zuschüsse finanziert werden soll, ferner eine Hangsicherung am Friedhof (800 Euro). Ebenfalls soll am Kreuz eine Panoramatafel aufgestellt werden, die rund 1300 Euro kosten soll, wobei die Hälfte mit einem Zuschuss gedeckt wird.