Scharfe Kritik an der Verschiebung der Doppik
12. Dezember 2007
Die Verbandsgemeinde Nassau wird die ursprünglich für 2008 vorgesehene Einführung der kaufmännischen doppelten Buchführung („Doppik„) um ein Jahr auf 2009 verschieben, wie Ortsbürgermeister Mathias Schliemann am Dienstagabend im Gemeinderat berichtete. Davon betroffen ist auch die Ortsgemeinde Weinähr, die im Januar noch einmal einen herkömmlichen kameralistischen Haushalt beschließen muss. Ein Vorgang, den der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Gensmann, der auch dem Verbandsgemeinderat angehört, scharf kritisierte.
Hintergrund für die Verschiebung der Doppik seien unerwartete Probleme der Nassauer Finanzverwaltung, zum Beispiel mit der Software, erklärte der Ortsbürgermeister. Als erste Gemeinde der VG Nassau soll nun Attenhausen Mitte 2008 einen doppischen Haushalt erhalten, der zunächst parallel zum bisherigen Haushaltssystem geführt wird. Alle übrigen Ortsgemeinden folgen am 1. Januar 2009, dem Datum, das vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.
Dieter Gensmann hielt es für ein „Unding“, wenn der hauptamtliche Bürgermeister Udo Michael Rau (CDU), der noch dazu Finanzexperte sei, im November, also wenige Wochen vor dem Einführungstermin der Doppik, erklärt, dass die notwendige Software erst im Juni 2008 verfügbar sei. „Das ist schon eine Art Vertuschung des Bürgermeisters“, sagte Gensmann, der daran erinnerte, dass die Doppik ursprünglich schon 2007 eingeführt werden sollte. Jetzt würden sämtliche Haushalte der Ortsgemeinden mit „heißer Nadel gestrickt“. Offenbar handele es sich bei der Verzögerung nicht um ein Problem mit der Doppik, sondern um eines der Verbandsgemeinde Nassau. Die Verbandsgemeinde Hahnstätten zum Beispiel werde bereits in Kürze ihren ersten doppischen Haushalt verabschieden. Es stehe nunmal fest, dass der Verbandsgemeinderat Nassau dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Vorgabe gemacht habe, die nun nicht eingelöst werde. Gensmann: „Ich bin sehr enttäuscht.“
Der 1. Ortsbeigeordnete Christoph Linscheid wies darauf hin, dass auch einige Westerwald-Gemeinden Probleme mit der Software hätten. Und auch Ortschef Schliemann wies auf die Schwierigkeiten in der VG Loreley hin, die seit 2004 einen doppischen Haushalt habe. Frank Schuck-Hembes erinnerte daran, dass eigentlich geplant gewesen sei, beide Haushaltssysteme eine Zeit lang parallel laufen zu lassen. Davon sei nun offenbar keine Rede mehr. Laut Mathias Schliemann hatte die Nassauer Verwaltung sogar eine zusätzliche Kraft für die Erstellung der doppischen Haushalte eingestellt, doch sei – offenbar aufgrund falscher Vorgaben des Landes – ein halbes Jahr „für den Papierkorb“ gearbeitet worden.
Ziel der Doppik in den öffentlichen Haushalten ist es, mehr Kostentransparenz und -bewusstsein und damit effizienteres Wirtschaften der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Im Rhein-Lahn-Kreis haben zum Beispiel bereits die Verbandsgemeinden Loreley, Diez und demnächst auch Hahnstätten auf das neue System umgestellt.
[…] Scharfe Kritik an der Verschiebung übte der Fraktionsvorsitzende der Weinährer SPD, Dieter Gensmann, der angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit von einer “Vertuschung des hauptamtlichen Bürgermeisters” sprach. Ein klarer Auftrag des Verbandsgemeinderates sei nicht umgesetzt worden, kritisierte VG-Ratsmitglied Gensmann. Lesen Sie dazu auch den vollständigen Bericht über die Weinährer Sitzung. […]
[…] Scharfe Kritik an der Verschiebung übte der Fraktionsvorsitzende der Weinährer SPD, Dieter Gensmann, der angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit von einer “Vertuschung des hauptamtlichen Bürgermeisters†sprach. Ein klarer Auftrag des Verbandsgemeinderates sei nicht umgesetzt worden, kritisierte Gensmann, der auch dem VG-Rat angehört. Lesen Sie dazu auch den vollständigen Bericht über die Weinährer Sitzung. […]