Haushalt 2010: Mehr sparen geht nicht mehr
18. März 2010
Die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Weinähr bleibt weiter angespannnt. Dies geht aus dem Haushalt für 2010 hervor, den der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig beschlossen hat. Gute Nachricht für die Bürger: Mit weiteren Steuererhöhungen müssen sie vorerst nicht rechnen, da der Spielraum hier vorerst ausgereizt sei, wie mehrere Ratsmitglieder betonten.
Die Gemeinde Weinähr gehört zur wachsenden Riege der Ortsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, erläuterte der Verbandsgemeinde-Kämmerer Albrecht Strub. Dramatisch sei der Rückgang der Steuerkraft in Weinähr, was Strub an zwei Zahlen verdeutlichte: Der Anteil an der Einkommensteuer geht 2010 von 150.000 Euro auf nur noch 121.000 Ero zurück — ein Minus von fast 20 Prozent! Damit fällt der Rückgang dieser Steuerart weit stärker aus als im Landesdurchschnitt, wo das Aufkommen um neun Prozent schrumpft. Zweitens: Weinähr erhält gegenüber dem Vorjahr rund 6000 weniger aus der Landes-Schlüsselzuweisung. Gleichzeitig steigen auch einige Ausgaben, zum Beispiel für die Straßenoberflächen-Entwässerung, aber auch der Satz der Kreisumlage, der von bisher 40 auf 40,5 Prozent klettert.
Insgesamt weist der Haushalt ein Defizit von rund 61.000 Euro im Ergebnishaushalt (inklusive Abschreibung) aus, im Finanzhaushalt fehlen fast 36.000 Euro und damit etwa doppelt soviel wie im Jahr davor. Die Neuverschuldung ist mit 16.000 Euro angesetzt, liegt aber immerhin noch rund 2650 Euro unter der Tilgungsleistung dieses Jahres, so dass sich die Weinährer Schuldenlast per Saldo leicht verringert. Ein Aspekt, der mit Blick auf die Kommunalaufsicht nicht ohne Belang ist, wie Strub bemerkte.
Bei den Investitionen dieses Jahres steht die Sanierung des Rathauses ganz oben; dafür sind 95.500 Euro veranschlagt. Der Löwenanteil (76.000 Euro) soll mit Zuschüsssen bezahlt werden, die allerdings noch nicht bewilligt worden sind. Für den Ausbau der Kellereistraße sind zunächst Planungskosten von 3000 Euro veranschlagt, wobei Ortsbürgermeister Mathias Schliemann überlegt, ob diese Maßnahme um ein Jahr auf 2012 verschoben werden kann. Für neue Ruhebänke sind 1000 Euro veranschlagt und für neue Geräte 800 Euro. Unter der Rubrik laufender Aufwendungen sind 500 Euro für die Unterhaltung der Kinderspielplätze vorgemerkt, 3000 Euro für die Straßenunterhaltung, 900 Euro für neue Fahrzeugreifen, 500 Euro für die Gehwege auf dem Friedhof sowie jeweils 1000 Euro für die Wanderwege und die Unterhaltung gemeindeeigener Gebäude.
Ortschef Schliemann sagte, aus seiner Sicht gebe es keine Möglichkeit mehr, Geld einzusparen, zumal die Neuanschaffungen der Ortsgemeinde kaum ins Gewicht fielen. Die notwendige Reparatur der Rathausfassade reiße natürlich ein Loch in die Gemeindekasse. Auch die Beseitigung von Straßenschäden nach dem harten Winter sei unumgänglich, wobei es Weinähr nicht so schlimmm getroffen habe wie beispielsweise Winden.
Auch Strub sah den Gestaltungsspielraum der Ortsgemeinde erschöpft, zumal Weinähr die Steuern bereits angehoben habe und mit ihren Hebesätzen schon über dem Landesdurchschnitt liege. „Man kann nicht jedes Jahr an der Seuerschraube drehen“, meinte der Kämmerer. Schliemann und Strub betonten, dass die Lage sich noch verschlimmern würde, wenn die Zinsen steigen sollten. Derzeit befänden sich die Zinsen auf einem historischen Tief; dies könne sich aber schon bald ändern. Schliemann: „Dann wird es noch schwieriger.“