Gemeinderat hebt Steuersätze deutlich an
16. Februar 2012
Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Weinähr müssen im laufenden Jahr mit höheren kommunalen Steuersätzen rechnen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, sowohl die Grundsteuer B als auch die Hundesteuer deutlich anzuheben. Damit will die Ortsgemeinde ihren Konsolidierungsbeitrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds leisten, an dem Weinähr teilnimmt. Dies hatte der Gemeinderat zuvor einstimmig beschlossen.
Die Hebesätze der Grundsteuer B steigen von bisher 340 auf 380 Prozentpunkte. Dies soll knapp 3.700 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. Die Hundesteuersätze steigen von bisher 36 auf 48 Euro für den ersten Hund und von bisher 54 auf 66 Euro für den zweiten Hund. Für jeden weiteren Hund werden 96 Euro fällig, bisher waren es 81 Euro. Die Ortsgemeinde erwartet damit Mehreinnahmen von etwa 426 Euro.
Von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Ortsgemeinde Weinähr in diesem Jahr weit entfernt. Der Ergebnishaushalt ist mit einem Fehlbetrag von 52.215 Euro veranschlagt. Aufgrund ihrer gestiegenen Steuerkraft erhält die Ortsgemeinde fast 7000 Euro weniger Schlüsselzuweisung A als im Vorjahr: Nur noch gut 39.000 Euro fließen aus der Landeskasse. Die Steuerkraft der Ortsgemeinde ist gegenüber dem Vorjahr um 89,15 auf 514 Euro pro Kopf gestiegen. Damit liegt Weinähr immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt, der auf 603,33 Euro gestiegen ist. Insgesamt beträgt die Weinährer Steuerkraft 225.210 Euro. Einen Großteil ihres Geldes muss die Ortsgemeinde Weinähr in Form von Umlagen an Verbandsgemeinde Nassau und Rhein-Lahn-Kreis abführen: An die VG Nassau fließen 107.744 Euro, an den Kreis 112.309 Euro.
Aus der Einkommensteuer erhält die Ortsgemeinde in diesem Jahr 147.750 Euro, damit in etwa so viel wie 2011. Aus der Gewerbesteuer werden Einnahmen von rund 13.300 Euro erwartet, der Forstwirtschaftsplan trägt mit einem Überschuss von voraussichtlich knapp 5000 Euro zum Haushalt 2012 bei.
Die Ortsgemeinde plant in diesem Jahr den Ausbau der Kellereistraße mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 72.435 Euro. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus Ausbaubeiträgen der Anlieger von rund 47.083 Euro sowie einer beantragten Landeszuwendung von 10.140 Euro gegenüber. Ihren Eigenanteil wird die Ortsgemeinde mit einer Kreditaufnahme von gut 15.000 Euro bestreiten.
Zum Jahresende 2012 wird der Schuldenstand der Ortsgemeinde auf fast 390.000 Euro steigen. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner der Gemeinde von 890,26 Euro.