Gemeinderat will Gebühren deutlich erhöhen
6. November 2008
Die Ortsgemeinde Weinähr wird um eine deutliche Anhebung der gemeindlichen Gebühren und Abgaben wohl nicht herumkommen, um sich die Unterstützung der Kommunalaufsicht bei der Finanzierung des Dorfplatzes, aber auch von künftigen Projekten, nicht zu verscherzen. Zu diesem Ergebnis gelangte der Gemeinderat nach intensiver Diskussion über den Haushalt 2009, der vermutlich erst im Januar vorliegen wird. Ortsbürgermeister Mathias Schliemann wurde beauftragt, die Abgaben- und Gebührensätze mit der Kommunalaufsicht abzustimmen.
Besonders wird es wohl die Hundebesitzer treffen: Sie sollen statt bisher 24 künftig wohl 36 Euro Hundesteuer zahlen, ein Gebührensatz, wie er in etlich anderen Ortsgemeinden des Nassauer Landes, zum Beispiel in Oberwies oder auch in Geisig, bereits gilt. Besonders der SPD-Ratsherr Heinz-Peter Schuck drängte darauf, die Gebühren nicht bloß symbolisch, sondern spürbar zu erhöhen. Denn er habe keine Lust, dass die Kommunalaufsicht der Gemeinde Weinähr erneut eine „Mogelpackung“ vorwirft, wie dies bereits bei der Erhöhung der Zweit-Hundesteuer vor einem Jahr der Fall war. Da es in Weinähr kaum Besitzer von zwei Hunde gibt, verpuffte diese Steuerhöhung weitgehend wirkungslos. Für den zweiten Hund sollen künftig 54 Euro, für den dritten Hund 81 Euro gezahlt werden, vorbehaltlich einer erneuten Beratung im Gemeinderat. Die ohnehin wesentlich höhere Kampfhundesteuer bleibt unberührt. Schuck appellierte an seine Ratskollegen, einvernehmlich alle Gebühren noch vor der Kommunalwahl im Juni zu verabschieden und dann auch gemeinsam dafür einzustehen.
Ortschef Schlieman hielt die höhere Hundesteuer schon deshalb für richtig, weil die Gemeinde demnächst neue Kästen für Hundekot-Beute aufstellen werde, die nicht ganz billig sein dürften. Auch die Friedhofsgebühren sollen angehoben werden, ebenso die Fremdenverkehrsabgabe, die seit vielen Jahren unverändert 6 Prozent beträgt. Auf Vorschlag von Ortschef Schliemann sollen künftig sieben Prozent gezahlt werden. Eigentlich müssten sogar knapp achteinhalb Prozent erhoben werden, um die Kosten der Gemeinde für den Fremdenverkehr wieder hereinzuholen, so Schliemann. Über die Höhe der Friedhofsgebühren werde noch beraten.